Erlangen – Ein politisches Erdbeben im Erlanger Stadtrat: Die CSU-Fraktion mit Jörg Volleth hat die Rathauskooperation mit der SPD aufgekündigt.
Der Grund: Äußerungen von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik (SPD) auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus, sowie der Vorwurf von Herrn Volleth, dass Janik „zu Demonstrationen gegen den Neujahrsempfang der CSU in der Heinrich-Ladeshalle aufgerufen“ habe.
Der Stein des Anstoßes: Janiks Rede auf der Demonstration am Sonntag, den 02.02.2025
In der umstrittenen Rede hatte Janik die Abstimmung der Union im Bundestag kritisiert.
„Sie sind bereit gewesen, gemeinsam mit der extremen Rechten in diesem Land Gesetze zu verabschieden.“, so Janik.
Zudem bezieht sich Janik in seiner Rede auf die Worte von Rolf Mützenich (Vorsitzender der SPD-Bundestagesfraktion) in der Bundestagsdebatte zum Migrationsgesetz am 31.01.2025: „Weil Friedrich Merz und die Union, die haben es wie Rolf Mützenich es genannt hat, die haben das Tor zur Hölle geöffnet oder die Büchse der Pandora. Sie sind bereit gewesen, gemeinsam mit der extremen Rechten in diesem Land Gesetze zu verabschieden.“
Dies habe in der Vergangenheit „viel zu oft dazu geführt, dass die Demokratie keine mehr war und dass sich der Faschismus breitgemacht hat. Immer dann, wenn die bürgerliche Mitte taktiert hat mit der extremen Rechten, ist unsere Demokratie nicht nur ein bisschen in Gefahr, sondern dann steht sie vor ernsthaften Herausforderungen und riesengroßen Schwierigkeiten. Und das macht mir Angst.“
Volleth: „Vertrauensbruch und Diffamierung“
„Die Äußerungen von OB Janik empfinden wir als überaus verstörend, diffamierend und nicht hinnehmbar“, erklärt Volleth in einem Video.
„Mit seiner Rhetorik und seinem Wording spaltet der OB nicht nur die Stadtgesellschaft, sondern auch den politischen Zusammenhalt unter den demokratischen Parteien.“
Bürgermeister Jörg Volleth (CSU) betonte, dass die Zusammenarbeit mit der SPD aufgrund eines „massiven Vertrauensbruchs“ nicht fortgesetzt werden könne.
Die CSU-Erlangen betont in Ihrer Pressemitteilung, dass sie sich „unmissverständlich und entschieden gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen.“
„[…] zumal wir sowohl auf Landesebene als auch im Stadtrat wiederholt und immer wieder klar Stellung gegen den Rechtsextremismus bezogen haben.“, so Volleth.
Statt „unsachgemäßen und verunglimpfenden Kundgebungen“ brauche es „konkrete und tragfähige Realpolitik“, so Volleth weiter.
„Diese Art der unsachgemäßen Betroffenheitsrhetorik führt zu Scheindiskussionen, die die eigentlichen Probleme unseres Landes ausblenden und nicht lösen.“
Janik: „Die CSU stiehlt sich aus der Verantwortung“
OB Dr. Florian Janik reagierte überrascht auf das Ende der Rathauskooperation.
„Mich überrascht es total, wieso man so ein bundespolitisches Thema jetzt für eine kommunale Entscheidung vor Ort heranzieht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, erklärte Janik.
Er verteidigte seine Teilnahme an der Demonstration: „Beim Auftreten gegen die extreme Rechte – das gehört für mich wirklich zur Grund-DNA der Sozialdemokratie, aber auch eigentlich zur Grund-DNA unserer Gesellschaft.“
In Bezug auf die aufgekündigte Kooperation kritisierte Janik die CSU scharf.
„Die CSU hat damit entschlossen, sich in Erlangen aus der Verantwortung zu stehlen.“
Er warnte vor den Folgen für die Stadtpolitik, insbesondere angesichts der aktuellen Haushaltsprobleme.
„Ich werde vor der Verantwortung nicht weglaufen und lade alle demokratischen Parteien ein, gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir die Themen, die für Erlangen wichtig sind, auch gemeinsam voranbringen.“