7. Wie stehen Sie zum Polizeiaufgabengesetz in Bayern?

 

Rene Jentzsch (AfD):
“Dieses Gesetz würde ich sofort rückgängig machen, denn damit wird massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen. Das bisherige Polizeiaufgabengesetz, war völlig ausreichend.”

 

Raphael Bogacki (Bayernpartei):
“Wir müssen für mehr Sicherheit in Bayern sorgen. Teile des Polizeiaufgabengesetz bedeuten jedoch einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Dadurch entsteht Misstrauen zwischen den Bürgern und der Polizei, was nicht in unserem Interesse sein kann.”

 

Christian Zwanziger (Bündnis 90 /Die Grünen):
“Die Verschärfungen des Gesetzes lehne ich ab. Eine beliebig oft verlängerbare Präventivhaft, die „drohende Gefahr“, die aus der Terrorismusbekämpfung kommt, als Grundlage für Telefon- und Emailüberwachung und die Durchsuchung von Computern und Clouds lehne ich ebenso ab wie die verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demonstrationen.”

 

Joachim Herrmann (CSU):
“Das neue Polizeiaufgabengesetz bedeutet mehr Datenschutz, mehr Sicherheit und damit mehr Freiheit für die Menschen in unserem Land. Die Menschen in Bayern können zurecht auf Ihre Polizei vertrauen.”

 

Matthias Fischbach (FDP):
“Kritisch: Das PAG weitet Überwachungsmöglichkeiten aus, enthält neue drastische Eingriffe wie die Präventivhaft und senkt die Eingriffsschwelle oft nur auf “drohende Gefahren”. Korrekturen an diesem Gesetz sind für uns Koalitionsbedingung.”

 

Prof. Dr. Gunther Moll (Freie Wähler):
“Es ist entscheidend wichtig, dass wir alle in Sicherheit leben können. Ein Polizeiaufgabengesetz müsste zwar immer wieder neue Bedrohungssituationen einbeziehen, darf aber unsere Freiheit nicht einschränken. Deshalb lehne ich dieses Gesetz ab. Unsere bürgerlichen Freiheitsrechte dürfen in keiner Weise eingegrenzt werden. “

 

Anton Salzbrunn (Die Linke):
“Rücknahme der Änderungen aus diesem Jahr, sowie Rücknahme des sogenannten Gefährdergesetzes. Mit beiden Gesetzen wird nicht mehr Sicherheit geschaffen, sondern demokratische und persönliche Rechte einschränkt. Das PAG ist nach Einschätzung vieler Experten zumindest in Teilen verfassungswidrig.”

 

Frank Höppel (ÖDP):
“Die Polizei muss sich auf neue Gefahrenlagen einstellen können – ganz klar. Mit dem PAG geht allerdings die Balance zwischen „Recht der Bürger auf Privatsphäre“ und „Befugnisse der Exekutive bei unbegründeter Verdachtslage“ verloren.”

 

Jürgen Purzner (Piraten):
“Ich lehne die letzten Verschärfungen strikt ab. Die Polizei hat auch vorher gute Arbeit geleistet und die Verschärfungen bringen keine Vorteile, sondern sind ein weiterer kleiner Schritt in Richtung Polizeistaat.”

 

Dr. Philipp Dees (SPD):
“Zu den Neuerungen der letzten Zeit sehr kritisch. Denn wenn diese erweiterten Rechte in die falschen Hände geraten, können sie gegen Demokratie und Meinungsfreiheit eingesetzt werden.”